Jusos Schwaben gegen Abschiebungen aus Schulen

06. Juli 2017

In einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion der bayerischen SPD äußert der schwäbische Abgeordnete Paul Wengert, Mitglied des Innenausschuss, die Meinung, dass Abschiebungen aus Schulen „wenn es gar keine Alternative gibt“ in Ordnung seinen.

Dem widerspricht Anna Rasehorn, Vorsitzende der Jusos Schwaben: „Abschiebungen aus dem Schutzraum Schule sollen eine klare Aussage transportieren. Hier wird der Integrationswille und die Hoffnung auf die Einhaltung der gültigen 3+2-Regelung torpediert, um Geflüchtete in einem dauerhaften Angstzustand zu halten. Dies kann und darf nie Position der bayerischen Sozialdemokratie werden.“

Die Jusos Schwaben fordern ihre Landtagsabgeordneten und insbesondere Paul Wengert auf, sich für den klaren Standpunkt der BayernSPD, dass Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen generell abzulehnen sind, stark zu machen und mit allen politischen Möglichkeiten dafür zu kämpfen.⁠⁠⁠⁠