Offener Brief: Nein zum Überwachungsgesetz!
Liebe Gabi,
liebe Ulli,
lieber Karl-Heinz,
es sind nur noch eineinhalb Wochen und dann habt ihr es geschafft! Vieles konnte die SPD erreichen, wofür wir gern im Sommer für den Wahlkampf auf die Straße gehen. Mit großem Erstaunen haben wir heute in der Zeitung vernommen, dass die Regierung ein Überwachungsgesetz beschließen will, das den Einsatz von Staatstrojanern erlaubt.
Wir bitten Euch als die Jugend, die mit dem Internet groß geworden ist, die Beschlussvorlage abzulehnen.
WhatsApp, Threema oder andere Messenger gehören mittlerweile zu den weitverbreitetsten Kommunikationsmöglichkeiten. Wie auch bei Briefen und Telefongesprächen handelt es sich auch hier um sehr weitgehende Grundrechtseingriffe. Bislang waren die Instrumente aus gutem Grund lediglich im BKA-Gesetz zur Terrorismusbekämpfung vorgesehen. Nun sollen sie als Standardmaßnahme Eingang in die Strafprozessordnung finden.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht dem Einsatz eines staatlichen Trojaners in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung enge Grenzen gesetzt. Die Überwachung und Aufnahme der laufenden Kommunikation wurde auf schwerste Straftaten begrenzt. Diese Ausnahme umfasste auch nur die Überwachung der möglichen Täter*innen und nicht die eigenständige Überwachung des Umfeldes und unbeteiligter Dritter (vlg. § 20 k IV BKAG). Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf verstößt offensichtlich gegen diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Weder ist in dem Normenwortlaut zur Quellen-TKÜ hirneichend klargestellt, dass der Zugriff allein die laufende Kommunikation umfassen darf, noch ist der Straftatenkatalog für die Online-Durchsuchung, der sich an dem des Großen Lauschangriffs orientiert, auf diese schwersten Straftaten begrenzt. Es kann alle treffen!
Zudem steht die SPD für einen offenen Diskurs und eine harte Debatte. Diese sollte gerade bei solch schweren Grundrechtseingriffen geführt werden und nicht durch das Hinterzimmer umgangen werden. Suchen wir die Debatte und sprechen darüber! Lasst Euch nicht drängen und lehnt die jetzige Beschlusslage ab, damit man in Ruhe darüber diskutieren kann.
Wir setzen auf Euch!
Freundschaft!
Eure Jusos Schwaben